Was ist los am Kalkberg? Kommt ein Landschaftspark oder eine Straße für Autos?

Der Rat der Stadt Köln hat die Hubschrauberbasisstation auf dem Kalkberg endgültig aufgegeben - ein großer Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Verwaltung soll im Auftrag der Politik mit der Bürger*innenschaft die Nachnutzung des fast fertig gestellten Gebäudes und des Geländes erarbeiten.

Die Bürgerinitiativen Kalkberg, Mehr Grün in Kalk und Buchforst Mobil und Verkehrswende Kalk fordern, dass gleichzeitig der große Kalkberg mit dem kleinen Kalkberg zu einem „Landschaftspark Kalkberge“ entwickelt wird. Mittlerweile gibt es sogar eine Machbarkeitsstudie der Verwaltung hierzu.

Warum will die Stadt am Kalkberg stattdessen eine Straße bauen?

Die Stadt entwickelt im rechtsrheinischen Köln große, ehemalige Industrieareale am Deutzer Hafen und in Mülheim Süd zu neuen Stadtvierteln. Trotz der Klimakrise und des vom Rat beschlossenen Klimanotstandes wird dabei weiterhin ein viel zu starker Fokus auf die Erschließung per motorisiertem Individualverkehr gelegt („MIV“, also PKW usw.). Daher plant die Stadt zahlreiche neue Straßen im Planungsgebiet Mülheim Süd (Netzelemente 1, 2 und 3). Darüber hinaus soll auch die Östliche Zubringerstraße über Deutzer Ring, Straße des 17. Juni und weiter am Kalkberg entlang für den MIV optimiert werden: Durch den Neubau von Straßen, Rampen und dem Umbau von zahlreichen Kreuzungen

Offizielle Bürgereingabe zum Netzelement 4

Die Bürgerinitiativen haben zunächst zahlreiche Gespräche mit Politik und Verwaltung geführt und im Mitte 2023 eine Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung bei der Stadt eingereicht.

Für die Bürgereingabe haben wir nicht nur die Kritikpunkte zum Netzelement 4 am Kalkberg dargelegt. Wir haben auch verschiedene Alternativen zum Straßenneubau vorgeschlagen, etwa Rampen im Bereich der Stadtautobahn/Pfälzischer Ring statt dem Straßenbau am Kalkberg.

Konkret fordern wir:

1. Beantwortung der Frage, ob die von uns aufgezeigten Alternativen bisher in irgendeiner Form geprüft wurden.
2. Das Netzelement 4 (konkret, das letzte Stück am Kalkberg) soll aus der Gesamtplanung zu Mülheim Süd gestrichen werden. Damit würde die jetzt anlaufende Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Kalkberges gestützt werden.
3. Fall das Ergebnis von 2. sein sollte, dass eine Streichung nicht möglich ist (was wir angesichts der aktuellen Entwicklung für ausgeschlossen halten), sollen unsere Alternativvorschläge nicht nur intensiv geprüft, sondern auch möglich gemacht werden.

Eine ausführliche Zusammenstellung der aktuellen Situation, Planungen, Nachteilen und Alternativen zum Netzelement 4 können hier als PDF heruntergeladen werden.

Wir haben außerdem noch eine weitere Variante der Verkehrsführung am Pfälzischen Ring vorgeschlagen. Auch dieser Vorschlag würde das Netzelement 4 am Kalkberg überflüssig machen. Netzelement 4 - Variante 4.pdf

Teilerfolg: Die Vorschläge werden gutachterlich geprüft

Ende 2023 haben wir einen Zwischenbescheid von der Verwaltung erhalten. Hiernach werden unsere Eingaben ernst genommen und sollen von externen Fachgutachtern auf eine Machbarkeit geprüft werden.

„Für die Beantwortung der Bürgereingabe sind vorab externe Fachgutachter und Planer zu beauftragen. Hierfür werden zurzeit der Leistungsumfang festgestellt, Leistungsbilder erstellt und Kosten ermittelt. Des Weiteren sind ein politischer Planungsbeschluss und Finanzierungsbeschluss notwendig, um die Leistungen vergeben zu dürfen.“