Anregung zum Abpollern des Gehwegs der Waldecker Straße in Köln-Buchforst in Höhe des REWE Marktes

Köln, 13.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine Nachbarschaftsinitiative aus Buchforst namens „Buchforst Mobil“ (BuMo), die sich für eine nachhaltige Mobilität für alle Altersgruppen einsetzt. Dazu gehören auch barrierefreie Gehwege. Aus diesem Grund beantragen wir die Abpollerung des Gehweges auf der Waldeckerstraße vor dem Rewe Supermarkt. Der Antrag bezieht sich auf den Bereich vor der Hausnummer 17.

Begründung:

Der Gehweg vor der Hausnummer 17 der Waldecker Straße wird ständig von REWE Kunden mit zahlreichen Kraftfahrzeugen rechtswidrig zugeparkt, obwohl ein kostenfreier Kundenparkplatz existiert, der leider kaum genutzt wird (siehe Anlage 2) Dabei handelt es sich nicht um „normales“ Gehwegparken, sondern um mindestens fünf Kraftfahrzeuge, die regelmäßig nebeneinander auf dem Gehweg parken. Insbesondere für Personen mit Kinderwagen, geheinschränkten Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen ist der Zustand unzumutbar. Unter anderem wird regelmäßig der Zugang zum Zebrastreifen zugeparkt und das Blindenleitsystem. Das Parken auf dem Gehweg hat sich leider in den letzten Jahren vor dem REWE Markt etabliert.

Mit E-Mail vom 01.12.2019 wurde REWE bereits angeschrieben und gebeten, alles Notwendige dafür zu unternehmen, das rechtswidrige Parken vor dem Supermarkt zu unterbinden und zumindest am Supermarkteingang darauf hinzuweisen, dass es einen Kundenparkplatz gibt. REWE antwortete, dass es sich bei dem Bereich vor dem REWE Markt um einen öffentlichen Raum handelt und man die Kunden lediglich höflichst darauf hinweisen könne, dass Parken auf dem Gehweg zu unterlassen.

Kürzlich wurde ein Mitglied unserer Initiative von einer Passantin auf dem Gehweg gebeten, etwas Platz zu machen, da hier ein Auto parken möchte. Auch nachdem der Passantin erklärt wurde, dass dies ein Gehweg sei, beharrte Sie zunächst darauf, dass dies ein Parkplatz sei. Nachdem ihr nochmal gesagt wurde, dass dies ein Gehweg sei, meinte sie, dass hier alle Autos parken würden. Letzte Woche wurde ein Mitglied auf dem Gehweg fast von einem Transporter der Kölner Tafel e. V. angefahren. Die Beifahrerin meinte, dass man doch sehe, dass sie von der Tafel sei. Als ihr erklärt worden ist, dass dies sehr ehrenwert sei, aber es hinter dem Rewe einen Kundenparkplatz gebe, erklärte sie, dass dies hier eher kein Gehweg sei und sie hier i. Ü. parken dürfe.

Die beiden Situationen zeigen, dass sich das Parken hier insoweit etabliert hat, dass kein Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Offensichtlich ist die Rechtslage einigen Kraftfahrzeugführer*innen nicht bekannt.

Da die Kraftfahrzeugführer*innen sowohl von der Waldecker Straße auf den Gehweg fahren als auch aus dem Kreisverkehr, empfehlen wir eine Abpollerung von beiden Seiten. Im angehängten Screenshot ist dies mit roten Punkten markiert.

Mit freundlichen Grüßen