Anregung zum Thema widerrechtliches Parken an Fußgängerüberwegen

An die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln Mülheim (Buchforst)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns mit einem Problem an Sie, welches bereits seit einiger Zeit im Stadteil Buchforst für Verärgerung sorgt. Die Straßen im süd-östlichen Teil von Buchforst sind sehr eng, haben schmale Fußgängerwege und können an der ein oder anderen Stelle auch nur als Einbahnstraße genutzt werden. Als Beispiel sei hier die Galileistr, die Eulerstraße, aber auch die Volta-, Herschel- und Cusanusstraße stellvertretend genannt.

Die steigende Anzahl der parkenden PKW/Transporter im Wohngebiet führt immer häufiger dazu, dass Fahrzeuge widerrechtlich in Kreuzungsbereichen parken und dort die Querung von Straßen für Fußgänger behindern. Nicht nur, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf einem abgesenkten Bordsteine eine Ordnungswiedrigkeit darstellt (je nach Dauer zw. 10-20€). Nein, es führt zudem noch zu weiteren Effekten, die wir hier nur kurz auflisten möchten, die aber Jede für sich schon Handlungsbedarf auslöst:

1. Im Kreuzungsbereichen wird die Sicht auf Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer deutlich eingeschränkt, damit steigt die Unfallgefahr. Insbesondere, wenn Kinder hier kreuzen möchten und von PKW verdeckt werden.
2. Menschen mit Einschränkungen, beispielsweise einem Rollator können Ihre abgesenkten Wege nicht mehr nutzen, es steigt die Unfallgefahr bei Querungen mit erhöhter Bordsteinkante (Beispiel an der Kopernikusstr. Nähe Seniorenheim)
3. Größere Fahrzeuge des Rettungsdienstes und der Feuerwehr haben nicht mehr die Möglichkeit (versperrte Wendekreise) um Abbiegen zu können.
4. Die Fahrbahn bzw. Bordsteine nehmen Schaden von Fahrzeugen, da diese widerrechtlich befahren werden.

Zu allen Fällen haben wir Ihnen Beispielfotos beigefügt (siehe Anlage). Im Rahmen der Initiative "Buchforst Mobil" wurde die Problematik besprochen und auch mehrmals das Ordnungsamt um Hilfe gebeten. Trotz vereinzelter Maßnahmen des Ordnungsamtes stellt sich keine nachhaltige Besserung ein.

Wir bitten daher um folgende Prüfung und Durchsetzung folgender Schritte:

1. Analyse der Parkraumsituation in Buchforst, hierzu hatte es bereits einen Beschluss der BV gegeben nach einer Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Anwohnerparken in Köln-Buchforst (Az.: 02-1600-109/18) 2699/2018. Leider kann bis heute die Stadtverwaltung hierzu keine Auskunft geben.
2. Absprache mit dem Ordnungsamt/Polizei für feste regelmäßige Touren durch die Siedlung, hierbei sollte ebenfalls die Kulturkirche mit kontrolliert werden, da sich dort häufiger Drogendealer aufhalten. Insbesonders wird hier um konsequentes Handeln bei Verstößen gebeten (gemäß der Rechtslage).
3. Prüfung um zusätzliche Poller insbesondere im Bereich des Seniorenheims, der Kulturkirche, der Str. Petrus Canisus Kirche, der GGS Kopernikusstr. und der Kindertagesstätten
4. [Weitere Maßnahmen nach Bedarf, je nach Ergebnis der Parkraumanalyse.]

Zudem würde die Bürgerinitiative es sehr begrüßen, wenn auch die Poller, welche sich in der Verlängerung der Klaprothstr. (Fußweg an der Kulturkirche) befinden, zur Kopernikusstr. versetzt werden würden, um Drogenkurieren hier keine zusätzlichen Parkmöglichkeiten zu geben. (Entsprechendes Foto anbei).

Wir danken Ihnen für Ihre Prüfung und stehen gerne für Rückfragen zur Verfügung, mit freundlichen Grüßen

Anlagen