Antrag auf Einführung von Bewohnerparken in Köln-Buchforst

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine lokale Initiative aus Köln Buchforst namens „Buchforst Mobil“ und setzen uns für eine nachhaltige Mobilität für alle Bürger*innen ein.

Teil unserer Bemühungen ist auch die Frage, wie der knappe öffentliche Raum in Köln Buchforst genutzt wird.

Aufgrund des massiven, sogenannten „Parkdrucks“ (sprich mehr zugelassene KfZ als private und öffentliche Stellplätze), einer erheblichen Zahl von Falschparkenden sowie der Nutzung des öffentlichen Parkraums von z.B. Umsteigenden zum Flughafen, gewerblichen PKW und auch LWK, beantragen wir, dass für das gesamte Veedel Buchforst Bewohnerparken eingeführt wird.

Die mit Az. 2699/2018 eingebrachte Idee, Bewohnerparken „im Bereich des Quartiers um die Waldecker Straße“ einzuführen bzw. zu prüfen, ist jedenfalls zu kurz gegriffen. Bei solchen punktuellen Konzepten würde nur eine Verlagerung der Probleme innerhalb von Buchforst erfolgen. Vielmehr muss Buchforst aufgrund der eindeutigen „Insellage“ gesamtheitlich betrachtet werden, was den öffentlichen Raum betrifft. Zudem gibt es südlich von Buchforst in Kalk und nördlich von Buchforst in Mülheim bereits Zonen mit Bewohnerparken, so dass ein Lückenschluss aufgrund der Verlagerungseffekte unabdingbar ist.

Die rechtlichen Voraussetzungen für Bewohnerparken sind gegeben:

Mangel an privaten Stellflächen

Im genannten Bereich bestehen so gut wie keine privaten Stellflächen für KfZ. Die wenigen Garagen der GAG sind komplett ausgebucht und mit langen Wartelisten versehen. Es bestehen auch keine freien Flächen für z.B. Quartiersgaragen. Die gesamte Siedlung ist historisch gewachsen und wurde ohne privaten KfZ-Verkehr geplant. Die wenigen, nachträglich geplanten Garagen sind von der Menge an Stellplätzen nicht ausreichend, zumal viele Straßen insb. in der Weißen Stadt wenige oder sogar keine Stellflächen haben.

Erheblicher allgemeiner Parkdruck

In Buchforst herrsch unstreitig ein hoher Parkdruck. Es sind schlicht und ergreifend erheblich mehr KfZ abgestellt (insb. ab dem Abend / nachts), als Parkplätze (öffentliche und private) existieren. Die meisten Ein- und Mehrfamilienhäuser haben keine privaten Stellplätze. Die öffentlichen Stellplätze sind überlaufen, Garagen der GAG ausgebucht. Jeden Tag wird der Parkdruck nur dadurch gelöst, dass Menschen ihre KfZ illegal abstellen: Halb oder komplett illegal auf Bürgersteigen, in Kreuzungsbereichen, auf Radwegen, in Einfahrten usw.

Z.B. ist die Kopernikusstraße, obwohl sie ein Schulweg zur Grundschule ist, auf voller Länge illegal auf dem Gehweg halbseitig beparkt, und zwar geduldet von der Stadt Köln.

Hinzu kommt, dass nicht nur Bewohner*innen die wenigen öffentlichen Parkplätze nutzen. Aufgrund der Einkaufsmöglichkeiten, insb. an Markttagen, und auch der Sparkassenfiliale werden die Stellflächen zu Geschäftszeiten auch von Auswärtigen kostenlos genutzt. Hinzu kommt, dass KfZ als Alternative zu z.B. Flughafenparkplätzen aufgrund der S-Bahn-Anbindung über einen längeren Zeitraum abgestellt werden. Über Nacht werden auch erhebliche Mengen an Lieferwagen von Paketdiensten abgestellt. Schließlich werden sogar LKW z.B. im Bereich des Kalkberges gewerblich im öffentlichen Raum gelagert.

Bewohner*innen finden regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug

Der oben dargestellte Mangel an privaten Stellflächen in Verbindung mit dem erheblichen Parkdruck führt dazu, dass Bewohner*innen keine angemessenen Stellplätze finden. Hierbei geht es unserer Initiative nicht primär darum, allen Bewohner*innen einen bequemen Stellplatz zu ermöglichen, sondern durch eine Reduzierung des Parkdrucks die illegale Nutzung des öffentlichen Raums, insb. Parken auf Gehwegen, obsolet zu machen.

Zudem besteht die Besonderheit, dass aufgrund der Insellage von Buchforst niemand bereit ist, sich jenseits von Buchforst einen Stellplatz z.B. abends zu suchen. Dies ist auch z.T. gar nicht möglich, da z.B. im Süden in Kalk alsbald eine Bewohnerparken-Zone beginnt oder im Osten und Westen keinerlei öffentliche Parkplätze an Frankfurter Straße und Pfälzischem Ring existieren. Auch Richtung Norden in Mülheim (südlich des Stadtgartens) ist die Lage angespannt. Politik und Verwaltung dürfte der Rendsburger Platz bekannt sein.

Bereich ist nicht größer als 1000m

Ganz Buchforst hat auf der Ost-West-Achse im betroffenen Bereich (ohne Kalkberg) eine Ausdehnung von ca. 900 m, auf der Nord-Süd-Achse sogar lediglich ca. 600 m.

Nahbereich, der von Bewohner*innen zum Parken aufgesucht wird

Alle Bereiche von Buchforst werden von Bewohner*innen zum Parken benutzt. Aufgrund des hohen Parkdrucks werden hierbei z.T. auch weitere Wege innerhalb von Buchforst in Kauf genommen, d.h. auch jenseits der Hauptstraßen geparkt, wenn der „eigene“ Bereich bereits überfüllt ist.

Um Bewohner*innen auch bei Einführung einer Bewohnerparkzone sinnvolle Alternativen zu bieten, setzen wir uns auch für andere Themen wie eine Mobilitäts- bzw. cambio-Station in Buchforst und den Ausbau der RadPendlerRoute Bergisch-Gladbach Köln mit einem Verlauf durch Buchforst ein.

Zum Nachweis der diversen Kriterien fügen wir einen umfangreichen Katalog von Beispielbildern bei. Wir haben diese Bilder gesammelt, um die unzumutbare Situation zu dokumentieren. Anlage 1 zeigt allgemeine Falschparker und Anlage 2 gewerbliche Fahrzeuge (insb. über Nacht abgestellte KfZ von Paketdiensten, aber auch länger gelagerte LKW).

Mit freundlichen Grüßen